| Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung vergangenen Freitag dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise zugestimmt. Die Gesetze, darunter der Nachtragshaushalt i.H.v. 156 Mrd. Euro und das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilitätsfonds i.H.v. 600 Mrd. Euro werden mit ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt teilweise rückwirkend in Kraft treten.
Die Verkehrsministerkonferenz der Länder hat vergangenen Freitag gemeinsame Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten beschlossen. Hierzu gehören die Aufrechterhaltung von ÖPNV, SPNV und des Flugverkehrs, eine Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten für LKW-Fahrer. Die letzte Woche gelockerten Kabotage-Regeln sollen nach Absprache mit den Verbänden wieder in Kraft treten – die Versorgung sei gesichert. Keine Einigung gab es beim Thema Sonntagsfahrverbot sowie Regelungen für Berufspendler an der Grenze zu anderen EU-Ländern. Verkehrsminister Scheuer äußerte sich am 26.03. in einer Pressekonferenz positiv zur Versorgungslage im Land. Folgende Maßnahmen seien ergriffen worden: Zusammenarbeit des Güterschienenverkehrs im ‚Güterschienenpakt‘, Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten, Sonntagsfahrverbot, Versorgung an Raststätten, Kulanz bei Fristen für Qualifizierung von Fahrern und Instandhaltung von Fahrzeugen, sowie Einsatz von Autovermietern und Taxiunternehmen zur Versorgung mit Medikamenten und medizinischem Personal. Hierzu legten führende Verbände im Bereich Güterschienenverkehr ihre Charta zur Bekämpfung der Corona-Krise vor. Sie forderten Unterstützung von der Regierung zur Aufrechterhaltung des Betriebs, bspw. durch die Öffnung von Werkstätten und Hotels an der Strecke. Ähnliches forderten der Verband der Automobilindustrie (VDA), der Industrie-Verband Motorrad (IVM) und der Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) in einer gemeinsamen Stellungnahme: Werkstätten, Tankstellen und Fahrradgeschäfte müssten zur Aufrechterhaltung der Mobilität der Bevölkerung geöffnet bleiben. Die Corona-Krise trifft die Verkehrsbranche: für den Flugverkehr wird mit einem Rückgang auf 20% des Normalwerts gerechnet. Die Bahn fährt ihren Service auf 75-80% zurück. Es wird jedoch auch in die Zukunft gedacht: so diskutierten Daimler-Chef Ola Källenius, EnBW-Vorstand Frank Mastiaux und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Elektrifizierung der Automobilindustrie zur Erreichung der Klimaziele 2030. |
Corona-Maßnahmen werden konkreter (30.03.2020)
30/03/2020