Gesetze in Kraft (01.04.2020)

01/04/2020

Nach der Verabschiedung der Wirtschaftshilfen durch die Bundesregierung letzte Woche sind die meisten der Regelungen inzwischen in Kraft getreten. Dazu gehören der Nachtragshaushalt, der rückwirkend ab 01.01.2020 gilt, das Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilitätsfonds (in Kraft seit 28.03.2020) sowie das Gesetz zur Abmilderung der Folgen von COVID19 im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das bspw. die Regelungen zum Anzeigen einer Insolvenz rückwirkend ab 01.03.2020 und bis einschließlich 30.09.2020 außer Kraft setzt.

Am 01.04. tritt außerdem das Maßnahmengesetzbeschleunigungsgesetz (MgvG) in Kraft. Es gestattet dem Bundestag besonders dringliche oder wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte in Zukunft per Maßnahmengesetz direkt zu erlassen. Kritik kommt von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen, die ihr Mitspracherecht bei der Umsetzung solcher Projekte ausgehebelt sehen.

Im Bundestag denkt man indes weiter darüber nach, wie die Verkehrswende gestaltet werden könnte. Die FDP stellte kleine Anfragen zum induktiven Laden von Elektrofahrzeugen und der Zukunft des europäischen Personenschienenverkehrs sowie des Anteils der erneuerbaren Energien bei der Bahn. DIE LINKE erkundigte sich nach den ökologischen Folgen und Kosten der Wasserstoffwirtschaft.

Verkehrsminister Scheuer hat die Expertengruppe für Klimaschutz im Verkehr der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität beauftragt, mit Blick auf den Verkehr das Regierungsgutachten zur Wirkung des Klimapakets auszuwerten. Ziel sind zusätzliche Einsparungen von 30-33 Tonnen CO2 pro Jahr im Verkehrssektor

Die europäische Automobilindustrie hat sich in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen gewendet und um Aufschub bei den kommenden EU-Regeln zu CO2-Ausstoß im Zuge des European Green Deal zu bitten. Kritik an dieser Position kam von Transport and Environment (T&E), einem Zusammenschluss europäischer Umweltverbände, dem u.A. der WWF, NABU und BUND angehören.

20 Jahre Erneuerbare-Energien-Gesetz wird heute vor allem von SPD und Grünen gefeiert, die sich für ein Ende des Solar-Deckels aussprechen.

Der BDI legte bereits am vergangenen Freitag ein Papier zu Maßnahmen in der Verkehrs- und Logistikbranche vor, das weitgehend den Regierungsbeschlüssen entspricht. Demnach solle vor allem der grenzüberschreitende Verkehr innerhalb der EU durch die Lockerung der Lenk- und Ruhezeiten sowie des Sonntagfahrverbots sichergestellt werden. Auch sprach sich der BDI für eine Lockerung der Kabotage-Regeln aus – die diesbezüglichen Pläne des BMVI waren zuletzt von den Logistikverbänden kritisiert worden.