Bund sichert 2,5 Mrd. Euro für ÖPNV-Rettungsschirm zu
Mai 29, 2020

Das BMVI hat einer Forderung der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer über einen ÖPNV-Rettungsschirm zugestimmt. Demnach will der Bund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um die Verluste im öffentlichen Personennahverkehr auszugleichen.

In Deutschland wir erneut stark über das von der Bundesregierung angekündigte Konjunkturpaket diskutiert

  • Der zweite Autogipfel, der am 02. Juni stattfinden sollte, fällt nach Angaben des VDA aus und soll verschoben werden. Grund dafür sei interner Abstimmungsbedarf für den Koalitionsausschuss am gleichen Tag. Hildegard Müller, Präsidentin des VDA, plädierte erneut für Kaufprämien.
  • In Niedersachsen haben der DGBver.di und die IG Metall ein „Maßnahmenpaket Mobilität für eine nachhaltige konjunkturelle Belebung“ vorgestellt, das die Klimaneutralität voranbringen soll. Sie schlagen 1-€- und 2-€-Umwelttickets im ÖPNV, eine Kaufprämie für E-Bikes und Lasten-Fahrräder und Konjunkturimpulse für die Elektro- und Wasserstoffmobilität vor.
  • Die deutschen Umweltverbände fordern, dass die Konjunkturprogramme zu der Umsetzung der europäischen Energie- und Verkehrswende beitragen. Im Bereich Verkehr fordern sie den Ausbau des Bahnnetzes, des ÖPNV sowie der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur.

Die EU-Kommission will 750 Milliarden Euro in ein Wiederaufbauprogramm investieren. Das Programm soll den Green Deal stärken und weiter zur Verkehrswende beitragen. Viele der Vorschläge – darunter auch die Themen erneuerbare Energien, grüner Wasserstoff und saubere Mobilität – seien jedoch noch im Konjunktiv gehalten. Die Kommission wolle sich Spielräume für die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten am 18. und 19. Juni schaffen.

Weitere Themen aus dem Newsletter u.a.:

  • Die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) wurde erneut verschoben. Nach bereits monatelanger Verspätung wurde am 27. Mai mit einer Veröffentlichung gerechnet. Nun soll sie endgültig am 02. Juni veröffentlicht werden.
  • ‚Deutschland will im Rat den Green Deal voranbringen.‘ (Z. Michael Roth) Seite zur EU-Ratspräsidentschaft gelauncht!‘

 

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