Bevor es mit den Koalitionsverhandlungen so richtig losgeht, haben wir einen analytischen Blick in die letzte Legislatur gewagt. Sie wirkt auf den ersten Blick wie die Turbo-Gesetzesmaschine! Die Dauer der Gesetzgebung im Bundestag war nie kürzer.
Die Gesetzgebung beschleunigt sich signifikant
Nur 118 Tage brauchten 550 Gesetze im Schnitt vom Gesetzentwurf bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt (siehe Grafik). In der Wahlperiode 18 waren es nach unseren Berechnungen noch 143 Tage. Eindeutig haben Corona-Pandemie und das Hochwasser zu neuen Geschwindigkeitsrekorden geführt. Gleichzeitig gab es aber auch unschöne Ausreißer in der anderen Richtung. Steinmeier musste zum Beispiel für das Gesetz gegen Hasskriminalität und das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes zunächst wegen Verfassungswidrigkeit die Ausfertigung verweigern.
Learnings: Wie die Politik mit Komplexität und Krisen ringt
Was lernen wir daraus? Steht dies für eine neue regulatorische Arroganz der Regierungsfraktionen? Zu viel „Speed“ im Bundestag? Wahrscheinlich ist dies nicht der Hauptgrund. Es zeigt eher die hohe Flexibilität des Parlamentarismus auf, mit sehr komplexen und beschleunigten Regulierungsanfragen adäquat umzugehen. Dass wir dann in Krisenzeiten auch stärker auf das Verfassungsgericht und das Bundespräsidialamt angewiesen sind, ist eine spannende Entwicklung, die die demokratischen Institutionen sogar in ihrer Bedeutung stärken kann, sofern ihr Einschreiten in den Gesetzgebungsprozess nicht zur Routine wird und die Kompetenz des Parlaments routinemäßig beschnitten wird.
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