Klimafreundliche Reaktionen auf Corona-Krise im Verkehrssektor (KW18)
April 30, 2020

Beim Petersberger Klimadialog sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein höheres Klimaziel aus. Das Zwischenziel der EU für 2030 müsse auf eine Emissionsreduktion von 50-55 %, statt 40 %, erhöht werden. Konjunkturprogramme, die auf die Corona-Krise reagieren, sollten folgend immer auch mit Klimaschutz einhergehen. Greenpeace International, Germanwatch und Agora Energiewende, äußern ihre Zustimmung. Es müssten daraus nun aber auch konkrete Konsequenzen, zum Beispiel beim geplanten Autogipfel, folgen.

Zuvor hatten sich 68 Unternehmen dazu ausgesprochen, die Wirtschaft nach der Corona-Krise mit einem Klima-Konjunkturprogramm krisenfester zu machen. Gegenteilig äußert sich der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), der die verstärkten Ambitionen eher kritisch sieht.

Der Autogipfel von Bundesregierung und Automobilindustrie findet am Dienstag, den 5. Mai, statt. Diesbezüglich sprachen sich verschiedene Verbände und Organisationen für eine Mobilitätsprämie statt einer reinen Autoprämie aus. Bei diesem Treffen könne man sehen, inwiefern die Konjunkturprogramme tatsächlich klimafreundlich ausgestaltet werden.

Weiter Themen aus dem Newsletter u.a.:

  • Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur grundlegenden Reformierung des Wohneigentumsgesetzes (WEG) für den Anspruch von Wohnungseigentümern und Mietern auf den Einbau einer Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug
  • Forderung nach mehr Wettbewerb beim Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur, um die Preisentwicklung für Ladestrom sowie die Verbreitung der E-Mobilität problemfrei zu gewährleisten
  • Forderung der Verkehrsminister der Bundesländer nach einem ÖPNV-Rettungsschirm
  • Veröffentlichung eines Maßnahmenpakets Transport Relief Package für die Auswirkungen der Corona-Krise auf den gesamten Transportsektor durch den EU-Verkehrsministerrat 

 

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