Krieg in der
Ukraine
Reaktionen aus Deutschland
Stellungnahmen und Maßnahmen von Verbänden,
Bundestagsabgeordneten und der Bundesregierung
News | Ukraine Ticker
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- Änderungen der UN-Regelung Nr. 168 — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (RDE) [2026/1900]am 15/06/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 15.06.2026 - Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/1900 15.6.2026 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/...
- Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Abschnitt I: Europäisches Parlament — Haushaltsjahr 2025am 10/06/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 10.06.2026 - Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe C C/2026/2821 10.6.2026 BERICHT ÜBER DIE HAUSHALTSFÜHRUNG UND DAS FINANZMANAGEMENT ABSCHNITT I: EUROPÄISCHES PARLAMENT HAUSHALTSJAHR 2025 (C/2026/2821) INHALTSVERZEICHNIS EINLEITUNG 2 I. Überblick über die Tä...
- Commission approves €23 billion Italian State aid scheme to support renewable electricity productionam 08/06/2026 um 00:00
DG for Competition, 08.06.2026 - The European Commission has approved a €23 billion Italian State aid scheme to support electricity production from renewable energy sources, in line with the objectives of the Clean Industrial Deal.
- Stellenausschreibung PE/344/2026/S — Direktorin/Direktor (Funktionsgruppe AD, Besoldungsgruppe 14) — Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik, Direktion Nachhaltige Gebäude und Anlagen in Straßburgam 05/06/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 05.06.2026 - ...
- Kurzmitteilung von DG for Energyam 05/06/2026 um 00:00
Twitter, 05.06.2026 - Our live-streamed event 'AccelerateEU through energy efficiency & electrification' on 17 June will explore 2 themes ⚡#EnergyEfficiency & smart electrification as drivers of the Clean Industrial Deal 💶 Financing solutions for SME competitiveness ➜ https://t.co/u1SMAeYzMm https://t.co/pYzGGflnAY
- Protokoll der Sitzung vom 10. September 2025am 04/06/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 04.06.2026 - Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe C 4.6.2026 10. September 2025 PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 10. SEPTEMBER 2025 (C/2026/2976) Inhalt 1. Eröffnung der Sitzung 8 2. Lage der Union (Aussprache) 8 3. Wiederaufnahme der...
- Ausführliche Sitzungsberichte vom 10. September 2025am 04/06/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 04.06.2026 - by the Letta report, the single market remains incomplete, mostly in three domains: finance, energy, and telecommunications. So, we need clear political deadlines. And this is why I will present a single market roadmap to 2028 on capital, services, energy,...
- ST 10094 2026 INITam 03/06/2026 um 00:00
Rat der Europäischen Union - COMPE, 03.06.2026 - that is aligned with strategic priorities. These include increasing semiconductor manufacturing, R&D collaboration, skills development, and sustainable infrastructure. This would signal to international investors that the region has a high-potential ecosystem for semiconductor-related business. Enhance crisis preparedness...
- Das Heizungsgesetz, die Demokratie und der Rechtsstaatam 03/06/2026 um 00:00
Verfassungsblog, 03.06.2026 - viele Stimmen im Schrifttum: Sie leiten ein Verschlechterungsverbot aus Art. 20a GG und Art. 191 Abs. 1 AEUV ab. Inhalt und Reichweite sind allerdings umstritten. Einige Stimmen sind mit Blick auf den Staatszielcharakter des Art. 20a GG zurückhaltend und...
- Delegierte Verordnung (EU) 2026/1188 der Kommission vom 23. März 2026 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und der Emissionsanforderungen für in unbegrenzter Serie hergestellte Fahrzeuge und für Fahrzeuge mit besonderer Zam 02/06/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 02.06.2026 - X GA2a Bestimmung spezifischer
- Immobilienbesitzer zögernam 31/05/2026 um 00:00
Epoch Times, 31.05.2026 - Viele private Vermieter in Deutschland scheuen die energetische Sanierung ihrer Immobilien. Über die Hälfe (59 Prozent) plant derzeit keine Maßnahmen wie neue Heizungen oder Dämmungen. Vermieter sähen sich mit zunehmenden politischen und energetischen Anforderungen konfrontiert, wä...
- UN-Regelung Nr. 83 – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich der Emission von Schadstoffen aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors [2026/1086]am 29/05/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 29.05.2026 - Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/1086 29.5.2026 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/...
- Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt — Ausschreibung der Stelle des Exekutivdirektors/der Exekutivdirektorin (Bedienstete/-r auf Zeit — Besoldungsgruppe AD 14) — COM/2026/20120am 29/05/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 29.05.2026 - ...
- Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 56/2026 vom 6. Februar 2026 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/974]am 21/05/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 21.05.2026 - zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2026/974] DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS — gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)...
- Über den Weinanbau hinaus: Weinemissionen in biobasierte Wertstoffe umwandelnam 19/05/2026 um 00:00
Bio-based, 19.05.2026 - Die europäische Weinindustrie steht unter dem Druck, Emissionen zu senken, weniger Zusatzstoffe einzusetzen und nachhaltiger zu wirtschaften, während es gleichzeitig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu behaupten gilt. Das EU-finanzierte Projekt REDWine hat sich diesen Herausforderungen angenommen, indem...
- UN-Regelung Nr. 179 – Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung leichter Nutzfahrzeuge hinsichtlich der Messung von Bremsemissionen im Prüfstand [2026/1044]am 18/05/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 18.05.2026 - Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/1044 18.5.2026 Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens sind der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/...
- Rechtssache T-193/26: Klage, eingereicht am 24. März 2026 – MSP/Kommissionam 11/05/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 11.05.2026 - Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende vier Gründe gestützt: 1. Offensichtlicher Beurteilungsfehler: Die Kommission habe es versäumt, alle relevanten Beweise zu berücksichtigen, und habe Standardwerte festgelegt, die in keinem vernünftigen Verhä...
- Empfehlung (EU) 2026/1001 der Kommission vom 30. April 2026 zum Schutz schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden vor einer Abschaltung der Strom- und Gasversorgung und bei der Planung und Durchführung des Ausstiegs aus der Nutzung von Erdgas oder bei der Stilllegung von Erdgasverteilernetzenam 08/05/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 08.05.2026 - 17. Konzeption von Strategien und Maßnahmen für den Ausstieg aus der Nutzung von Erdgas in der Art, dass die Vorteile, die diese für die Verbraucher und die Gesellschaft mit sich bringen, berücksichtigt werden und die Customer...
- Verordnung (EU) 2026/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 (Text von Bedeutung für den EWR)am 07/05/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 07.05.2026 - Um die Einhaltung der ab 2030 geltenden Zielvorgaben zu erleichtern und angesichts der Verzögerungen beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für schwere Nutzfahrzeuge entlang der Autobahnen, sollten die Hersteller vor diesem Jahr mehr Emissionsgutschriften erlangen können, was auch...
- Answer to a written question - Implementing the Energy Performance of Buildings Directive - P-001059/2026(ASW)am 07/05/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 07.05.2026 - Die Umsetzung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden ist ein zentrales Anliegen des Europäischen Parlaments. In der Antwort auf die schriftliche Anfrage P-001059/2026(ASW) wurde betont, dass Mitgliedstaaten verpflichtet sind, nationale Pläne zur Verbesserung...
- The pitfalls of lobbying the Commission (as a climate campaigner)am 07/05/2026 um 00:00
POLITICO, 07.05.2026 - anyway all the representative EU stakeholders of the sector.” Nothing to see here: The Commission spokesperson reiterated that the “Commission upholds the highest standards of good governance, transparency, inclusiveness, and accountability. The Commission ensures that EU policies remain evidence-...
- P10_TA(2025)0335 — Militärische Mobilität — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2025 zu militärischer Mobilität (2025/2090(INI))am 06/05/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 06.05.2026 - S. in der Erwägung, dass viele Verkehrswege in Europa noch nicht für schwere Militärfahrzeuge geeignet sind; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Panzer nicht einfahren lassen, weil sie die nationalen Gewichtsbeschränkungen überschreiten, und Konvois an...
- P10_TA(2025)0329 — Keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung: CBAM: Festlegung der Bedingungen für die Akkreditierung — Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 20. November 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/956 des Europäischen Parlaments und des Rates durcham 06/05/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 06.05.2026 - ...
- P10_TA(2025)0344 — Dekarbonisierung und Modernisierung der EU-Fischerei sowie Verbesserung und Einsatz von Fanggeräten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2025 zur Dekarbonisierung und Modernisierung der EU-Fischerei sowie über die Verbesserung und den Einsatz von Fanggeräten (2024/2123(INI))am 06/05/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 06.05.2026 - C. in der Erwägung, dass etwa 30 % der weltweiten Kohlendioxidemissionen von den Meeren absorbiert werden; D. in der Erwägung, dass die Fischereiflotte der EU den ungünstigsten Schätzungen zufolge 0,015 % der weltweiten
- Biobasierter Schaumstoff ersetzt erdölbasierte Materialien – ohne Umbau der Produktionam 06/05/2026 um 00:00
Bio-based, 06.05.2026 - Ein neuer biobasierter Extrusionsschaum aus Polybutylensuccinat (PBS) eröffnet Industrieunternehmen den direkten Einstieg in nachhaltige Materiallösungen ohne Investitionen in neue Anlagen. Durch den Einsatz des PBS-Schaums lassen sich Vorteile wie geringere CO2-Emissionen, Erfüllung regulatorischer...
- Europe’s electrification race: Five ways the EU can avoid the next energy crisisam 06/05/2026 um 00:00
European Council on Foreign Relations (ECFR), 06.05.2026 - April 16, 2026, Frankfurt, Hesse, Germany: A man rides a bicycle in a park in front of power lines in Frankfurt, Germany. (Credit Image: © Matias Basualdo/ZUMA Press Wire | picture alliance / ZUMAPRESS.com | Matias Basualdo In the wake of the...
- ST 8265 2026 INITam 05/05/2026 um 00:00
Rat der Europäischen Union - ENVI, 05.05.2026 - participate in economic, social, cultural, democratic and political life, and to connect them to the European project and contribute to building an inclusive, sustainable, competitive and resilient Union. 6 Council Resolution on a strategic framework for European cooperation in education...
- Delegierte Verordnung (EU) 2026/52 der Kommission vom 16. Dezember 2025 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Unionsrahmens für die nationale Berechnung des Lebenszyklus-Treibhauspotenzialsam 04/05/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 04.05.2026 - Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2026/52 4.5.2026 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2026/52 DER KOMMISSION vom 16. Dezember 2025 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des...
- Highlights - Exchange of views with Commissioner Wopke Hoekstra - Committee on the Environment, Public Health and Food Safetyam 04/05/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 04.05.2026 - On 4 May 2026, ENVI Members will hold an exchange of views with Wopke Hoekstra, Commissioner for Climate, Net Zero and Clean Growth, as part of the structured dialogue. This exchange will provide an opportunity to discuss the implementation of...
- IAA in Schwierigkeiten: Richtungsstreit innerhalb Europas Industrieam 04/05/2026 um 00:00
POLITICO, 04.05.2026 - Stéphane Séjournés Industrial Accelerator Act (IAA) kommt nicht zur Ruhe: EU-Bürokraten haben sich dagegen gewehrt, Regierungen haben es kritisiert – und die größten Exporteure der EU können es auch nicht leiden. Der EU-Industriekommissar...