Krieg in der
Ukraine

Reaktionen aus Deutschland

Stellungnahmen und Maßnahmen von Verbänden,
Bundestagsabgeordneten und der Bundesregierung

News | Ukraine Ticker

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  • Amtsblatt 48. KW - 30.11.2023
    am 30/11/2023 um 00:00

    Bad Dürkheim, 30.11.2023 - 8588 Redaktionsschluss Montag, 12 Uhr E-Mail Redaktion: amtsblatt@bad-duerkheim.de Kostenfreie Info-Hotline Ukraine Rheinland- Pfalz Zentrale Ansprechstelle für Helfende und Geflüchtete aus der Ukraine Erreichbarkeit: Mo-Fr 8-18 Uhr, Sa...

  • EU far-right dangerously boosted in new poll
    am 30/11/2023 um 00:00

    Deutsches Verbände Forum, 30.11.2023 - Commissioner Virginijus Sinkevičius gives opening speech at Business Segment of Ukraine Green Recovery Conference; Internal Market Commissioner Thierry Breton hosts Minister for Strategic Industries of Ukraine; Delivers keynote speech at

  • Die Nationale Sicherheitsstrategie – (k)ein Instrument gesamtstaatlichen Handelns nach der Zeitenwende?
    am 30/11/2023 um 00:00

    Bund Deutscher Kriminalbeamter Bundesvorstand (BDK), 30.11.2023 - mit der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und zuletzt dem Massaker der Hamas am 07.10.23 in Israel deutlich gezeigt, dass innere von äußeren Bedrohungen nicht mehr

  • Ölheizungen: Ölheizungen in Oberhausen: So sieht die Nachfrage aus
    am 30/11/2023 um 00:00

    SPD Oberhausen, 30.11.2023 - gerade mal ein paar Monate zurück. Als im Zuge des Ukraine-Krieges die Energiepreise explodierten, konnte er kaum etwas verkaufen. Doch diese Delle gehört der Vergangenheit an, zumindest im Moment, wie

  • Schlechte Arbeitsbedingungen, Ablehnung von Migration und Misstrauen: Studie leuchtet Anstieg der AfD-Wahlbereitschaft aus
    am 30/11/2023 um 00:00

    Hans-Böckler-Stiftung (HBS), 30.11.2023 - Befragungswellen zu Verschwörungserzählungen oder russlandfreundlichen Interpretationen des Kriegs gegen die Ukraine. Der Aussage, der Krieg in der Ukraine werde „genauso künstlich dramatisiert wie die Pandemie“, stimmten im November 2022 mehr

  • Slovakia to extend ban on Ukrainian agricultural commodities
    am 30/11/2023 um 00:00

    Deutsches Verbände Forum, 30.11.2023 - also assumes that all the other transiting agricultural products from Ukraine will be subject to a customs seal. Slovakia, Poland, and Hungary imposed unilateral bans on imports from Ukraine

  • Turkey freezes assets of 20 organisations abroad for alleged ties to PKK
    am 29/11/2023 um 00:00

    Deutsches Verbände Forum, 29.11.2023 - join NATO in May last year following Russia’s invasion of Ukraine. Turkish President Recep Tayyip Erdoğan raised objections at the time to both requests over what he said was

  • Monitoringbericht 2023 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
    am 29/11/2023 um 00:00

    Bundesnetzagentur, 29.11.2023 - aktiv nutzen." Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine lassen sich bei den Groß- und Einzelhandelspreisen auch Anfang des Jahres 2023 weiterhin beobachten. Zum Stichtag 1. April 2023

  • Nachtragshaushalt 2023 vorgelegt
    am 29/11/2023 um 00:00

    Deutscher Bundestag, 29.11.2023 - Kern auf die fortwirkenden Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die Energiemärkte im Jahr 2023 sowie auf die anhaltenden Folgen der Flutkatastrophe in Westdeutschland im Sommer 2021. Diese

  • Rede in der 140. Sitzung - Thomas Röwekamp - (CDU/CSU)
    am 29/11/2023 um 00:00

    Deutscher Bundestag, 29.11.2023 - Frage ist: Schätzen auch Sie die militärische Lage in der Ukraine als so gefährlich ein? Und wäre es jetzt nicht umso wichtiger, dass der Marschflugkörper Taurus, um den die Ukraine

  • Rede zum Haushalt 2024 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ingo Vogel
    am 29/11/2023 um 00:00

    SPD Essen, 29.11.2023 - im andauernden Krisenmodus. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die massive Inflation, die andauernde Energiekrise – und nun der Konflikt im Nahen Osten – all diese Krisen und

  • Rede in der 140. Sitzung - Martin Reichardt - (AfD)
    am 29/11/2023 um 00:00

    Deutscher Bundestag, 29.11.2023 - sprach vorhin auch davon –, dass nur Dinge in die Ukraine geliefert werden, damit in diesem Krieg mehr oder weniger kein Ende eintritt. Vor dem Hintergrund, dass wir Leopard-1-A5-Panzer liefern,

  • Rede in der 140. Sitzung - Boris Pistorius - (Bundesminister der Verteidigung)
    am 29/11/2023 um 00:00

    Deutscher Bundestag, 29.11.2023 - gesagt: von Montag bis Mittwoch, ein weiteres Mal in der Ukraine – das zweite Mal in meiner Amtszeit – und habe am frühen Morgen den Maidan besucht, wo vor zehn

  • BSC: Der Krieg in der Ukraine steht ganz oben auf der Tagesordnung
    am 29/11/2023 um 00:00

    Deutscher BundeswehrVerband (DBwV), 29.11.2023 - vor wenigen Tagen angekündigten deutschen Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine kommen – trotz der unklaren Lage um den Bundeshaushalt. „Der Kanzler hat gestern in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass

  • Schuldenbremse für die Jahre 2023 und 2024 aussetzen
    am 29/11/2023 um 00:00

    DIE LINKE Bundestagsfraktion, 29.11.2023 - ...

  • Rede in der 140. Sitzung - Marie-Agnes Strack-Zimmermann - (FDP)
    am 29/11/2023 um 00:00

    Deutscher Bundestag, 29.11.2023 - Herr Minister, zuerst einmal vielen Dank, dass Sie in die Ukraine gereist sind – ein wichtiges Zeichen. Gerade angesichts der Tragödie in Israel hatte die Ukraine ja Sorge, dass wir

  • DIE LINKE vom 28. November bis 1. Dezember 2023 im Plenum
    am 29/11/2023 um 00:00

    DIE LINKE Bundestagsfraktion, 29.11.2023 - bei weiter hohen Energiepreisen als Folge der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Es besteht daher eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Grundgesetz, die die Aussetzung

  • „Die Ukraine ist der NATO näher als je zuvor“
    am 29/11/2023 um 00:00

    Deutscher BundeswehrVerband (DBwV), 29.11.2023 - weiter hohe Verluste zu. Vor allem aber hat sich die Ukraine als souveräne, unabhängige und demokratische Nation behauptet – ein großer Erfolg.“ Stoltenberg betonte, dass die „Ukraine der NATO näher

  • BUND-Bundesdelegiertenversammlung tagte in Bad Hersfeld
    am 29/11/2023 um 00:00

    Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Kreis Höxter, 29.11.2023 - die Corona-Pandemie als auch die Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Reaktionen der EU (Mangellage, Inflation) haben die politische Lage und Stimmung tiefgreifend verändert. Weiterhin werden von rechtskonservativen

  • Fotovoltaik wird tragende Säule der Stromversorgung
    am 29/11/2023 um 00:00

    Verein deutscher Ingenieure (VDI), 29.11.2023 - spürbar werden, erfordert eine Beschleunigung der Energiewende. Durch den Krieg in der Ukraine wurden die Verletzlichkeit unserer Volkswirtschaft aufgrund einer zu großen Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern sichtbar gemacht und...

  • Stärkung des zivilen Bevölkerungsschutzes
    am 29/11/2023 um 00:00

    Deutscher Bundestag, 29.11.2023 - Bedrohungslage sei vor dem Hintergrund des russischen Überfalls auf die Ukraine neu zu bewerten, schreibt der Petitionsausschuss unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Bundesregierung. Erst auf der Grundlage einer aktuellen

  • Nikolausempfang des Handels in Brüssel: HDE fordert EU zu Regulierungspause auf
    am 29/11/2023 um 00:00

    Handelsverband Deutschland (HDE), 29.11.2023 - wir von der Pandemie durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nahtlos in eine Energie- und eine ausgewachsene konjunkturelle Krise übergegangen, die nun bereits seit fast zwei Jahren anhält. Den

  • Catch-27 : Les réflexions contradictoires sur l’élargissement de l’UE
    am 29/11/2023 um 00:00

    European Council on Foreign Relations (ECFR), 29.11.2023 - des pays des Balkans occidentaux et d’autres sur l’adhésion de l’Ukraine et de la Moldavie. Les pays d’Europe de l’Est et les pays nordiques estiment que...

  • Bundesregierung ändert Außenwirtschaftsverordnung
    am 29/11/2023 um 00:00

    Deutscher Bundestag, 29.11.2023 - Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, aufgehoben. Der Rat der Europäischen Union hat angesichts der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands gegen die Ukraine weitere restriktive Maßnahmen

  • Russland: Aktivistin in Strafkolonie verlegt
    am 29/11/2023 um 00:00

    Amnesty International, 29.11.2023 - Ukraine

  • Protokoll der 140. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
    am 29/11/2023 um 00:00

    Deutscher Bundestag, 29.11.2023 - Frage ist: Schätzen auch Sie die militärische Lage in der Ukraine als so gefährlich ein? Und wäre es jetzt nicht umso wichtiger, dass der Marschflugkörper Taurus, um den die Ukraine

  • EU-Entscheidung: Gasnetzbetreiber dürfen künftig Wasserstoffnetze betreiben
    am 29/11/2023 um 00:00

    IWR Institut, 29.11.2023 - der Unterbrechung der Gasflüsse aufgrund der russischen Aggression in der Ukraine zu sichern. Im Rahmen der Verhandlungen über das Gaspaket hat sich jetzt das Parlament in zentralen Punkten gegenüber

  • Rede in der 140. Sitzung - Boris Pistorius - (Bundesminister der Verteidigung)
    am 29/11/2023 um 00:00

    Deutscher Bundestag, 29.11.2023 - Zweiten hat es in dem Gespräch, das ich in der Ukraine geführt habe, mir gegenüber keine offizielle Anfrage nach Taurus-Lieferungen gegeben, (Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Aber sie haben doch offiziell

  • Summer School Emergency Medicine
    am 29/11/2023 um 00:00

    Goethe-Universität Frankfurt, 29.11.2023 - ukrainische Medizinstudierende Mit viel Engagement und dank finanzieller Mittel des Goethe-Ukraine-Fonds haben Prof. Miriam Rüsseler und ihr Team vom Frankfurter Institut für Notfallmedizin und Simulationstraining (FIneST) eine

  • Abgeordneter Tomaschko und die neue IHK-Regionalvorsitzende Krauß-Herkert diskutierten die aktuelle wirtschaftliche Lage
    am 29/11/2023 um 00:00

    Peter Tomaschko (CSU) Homepage, 29.11.2023 - globale Situation mit vielen Unsicherheiten wie den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, die ausufernde Bürokratie, der Fachkräftemangel und die nach wie vor hohen Energiepreise drücken auf die