Krieg in der
Ukraine
Reaktionen aus Deutschland
Stellungnahmen und Maßnahmen von Verbänden,
Bundestagsabgeordneten und der Bundesregierung
News | Ukraine Ticker
Filtern nach:
- Schlacken aus dekarbonisierter Stahlherstellung für Zement geeignetam 10/04/2026 um 00:00
EU-Recycling, 11.04.2026 - Neue Schlacken, die bei der dekarbonisierten Stahlherstellung auf der Direktreduktionsroute im Einschmelzer entstehen, eignen sich als latent hydraulische Bindemittel in der Zementherstellung. Die im Labor- und Technikumsmaßstab durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass die auf Basis von Eisenschwamm (DRI) erzeugten...
- ÄNDERUNGSANTRÄGE 403 - 762 - Entwurf eines Berichts Bericht 2025 der Kommission über die Türkei - PE785.351v02-00am 09/04/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 10.04.2026 - gesetzt wurde und im Jahr 2024 nach Anpassungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften von dieser Liste gestrichen wurde; betont jedoch, dass Änderungen der Rechtsvorschriften allein kein hinreichender Beweis für nachhaltige Fortschritte sind, solange weiterhin Bedenken hinsichtlich der wirksamen, unabhängigen...
- ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung deam 09/04/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 10.04.2026 - PA\1338962DE.docx PE785.325v01-00 DE In Vielfalt geeint DE Europäisches Parlament 2024-2029 Ausschuss für Kultur und Bildung 2025/0240(COD) 26.3.2026 ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung für...
- ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 99 - Entwurf eines Berichts über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2027 – Einzelplan I – Europäisches Parlament - PE786.719v02-00am 09/04/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 10.04.2026 - Geänderter Text 5. stellt fest, dass sich der Anstieg der nicht im Statut vorgesehenen Ausgaben zwischen 2026 und 2027 auf 2,89 % beläuft; 5. bedauert, dass sich der Anstieg der nicht im Statut vorgesehenen Ausgaben zwischen 2026 und...
- P10_TA(2025)0168 — Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und die Entsorgung von Altfahrzeugen — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 9. September 2025 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahram 08/04/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 09.04.2026 - ...
- DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council on guidelines for trans-European energy infrastructure, amending Regulations (EU) 2019/942, (EU) 2019/943 and (EU) 2024/1789 and repealing Regulation (EU) 2022/869 - PE786.822v01-00am 08/04/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 09.04.2026 - considers that infrastructure planning must reflect the evolving composition of the energy system and increasing demand, including from emerging industrial uses, and should therefore avoid reliance on a single technological approach. In this context, the rapporteur underlines that system needs...
- P10_TA(2025)0186 — Bedeutung der Kohäsionspolitik bei der Unterstützung des gerechten Übergangs — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu der Bedeutung der Kohäsionspolitik bei der Unterstützung des gerechten Übergangs (2024/2121(INI))am 08/04/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 09.04.2026 - M. in der Erwägung, dass die Energiewende mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit einhergehen sollte und die Energieversorgungssicherheit in den Übergangsregionen unbedingt zu schützen ist; N. in der Erwägung, dass die Kernenergie in die grüne Taxonomie aufgenommen wurde...
- P10_TA(2025)0187 — Bedeutung kohäsionspolitischer Investitionen für die Überwindung der derzeitigen Wohnungsnot — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 zu der Bedeutung kohäsionspolitischer Investitionen für die Überwindung der derzeitigen Wohnungsnot (2024/2120(INI))am 08/04/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 09.04.2026 - der Erwägung, dass sozialer und erschwinglicher Wohnraum in erster Linie von nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie von den Endnutzern des Wohnraums finanziert wird; in der Erwägung, dass die Finanzierungsinstrumente der EU oft zu komplex oder nur...
- DRAFT REPORT on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the Temporary Decarbonisation Fund - PE785.408v01-00am 08/04/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 09.04.2026 - are not highlighted. PR\1339327EN.docx 3/30 PE785.408v01-00 EN CONTENTS Page DRAFT EUROPEAN PARLIAMENT LEGISLATIVE RESOLUTION .................................5 EXPLANATORY STATEMENT ............................................................................................27 ANNEX: DECLARATION OF INPUT...................................................................................30 PE785.408v01-00 4/30 PR\1339327EN.docx EN PR\1339327EN.docx...
- ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/956 im Hinblick auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Waren sowie auf Maßnahmen zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken - PE786.706v01-00am 07/04/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 08.04.2026 - diesen Ländern beiträgt, und erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre Bericht über die Durchführung dieses Artikels, einschließlich des Umfangs der geleisteten Hilfe, der begünstigten Länder und des Beitrags dieser...
- Praxis erleben statt Prospekte lesen: BDSV und VDM setzen auf Live-Demonstrationen bei der IFAT 2026am 06/04/2026 um 00:00
EU-Recycling, 07.04.2026 - Die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler und Recycler (VDM) werden bei der IFAT 2026 in München einen Demonstrationsbereich im Freigelände präsentieren, der die gesamte Prozesskette der modernen Schrottaufbereitung erlebbar macht....
- ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 - PE784.364v01-00am 06/04/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 07.04.2026 - 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii bis v beitragen, die Mittelbindung jedweden Betrags auf, der nicht für Vorfinanzierungen gemäß Artikel 17 [Vorfinanzierung] verwendet wurde oder für den bis zum 31. Oktober des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr...
- Kurzmitteilung von The Parliament Magazineam 01/04/2026 um 00:00
LinkedIn, 02.04.2026 - Rising energy costs, global competition and strategic dependencies are putting Europe’s industry under pressure, while initiatives like the Industrial Accelerator Act, Clean Industrial Deal, and Critical Raw Materials Act aim to strengthen resilience. Join The Parliament's...
- AMENDMENTS 39 - 210 - Draft opinion Establishing the Erasmus+ programme for the period 2028-2034, and repealing Regulations (EU) 2021/817 and (EU) 2021/888 - PE786.779v01-00am 31/03/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 01.04.2026 - all, in line with the EU Work Plan for Sport 2024-202710. Therefore, there is a need to focus, in particular, on grassroots sport, taking into account the important role that sport plays in promoting healthy lifestyles, interpersonal relations, social...
- P10_TA(2025)0146 — Sicherheit der Energieversorgung in der EU — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2025 zu der Sicherheit der Energieversorgung in der EU (2025/2055(INI))am 30/03/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 31.03.2026 - und betont, dass die Versorgungsquellen für Uran und Kernbrennstoff diversifiziert werden müssen und der Empfehlung der Euratom-Versorgungsagentur hinsichtlich des Aufbaus zuverlässiger Lieferketten, um die wachsende Nachfrage nach Nukleartechnologien und neuen Nukleartechnologien zu decken, gefolgt werden muss;...
- P10_TA(2025)0154 — Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu Produktsicherheit und die Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten (2025/2037(INI))am 30/03/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 31.03.2026 - ...
- P10_TA(2025)0165 — Die Zukunft des Biotechnologie- und Bioproduktionssektors in der EU, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung von Forschungsergebnissen, die Förderung von Innovationen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2025 zu der Zukunft des Biotechnologie- und Biopram 30/03/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 31.03.2026 - 22. ist besorgt darüber, dass die Auslegung der Nachhaltigkeitskriterien gemäß dem Rahmen für die Paris-Ausrichtung durch die Europäische Investitionsbank dazu führen könnte, dass der Zugang zu Finanzmitteln für biobasierte Rohstoffe und Projekte verwehrt...
- P10_TA(2025)0159 — Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung angesichts des hochrangigen politischen Forums 2025 — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2025 zu der Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung angesichts des hochrangigen politischen Forums 2025 (2025/2014(INIam 30/03/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 31.03.2026 - in der Erwägung, dass der Schutz der Arbeitnehmerrechte abnimmt und die Einkommensungleichheit zunimmt; in der Erwägung, dass die weltweite Lücke in Bezug auf Beschäftigung im Jahr 2024 402 Millionen betrug, während weltweit 240 Millionen Arbeitnehmer...
- AMENDMENTS 1 - 313 - Draft report Competition policy – annual report 2025 - PE786.777v01-00am 30/03/2026 um 00:00
Europäisches Parlament - ECON, 31.03.2026 - AM\1340226EN.docx PE786.777v01-00 EN United in diversity EN European Parliament 2024-2029 Committee on Economic and Monetary Affairs 2025/2134(INI) 25.3.2026 AMENDMENTS 1 - 313 Draft report Stéphanie Yon-Courtin (PE779.796v01-00) Competition...
- Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehram 29/03/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 30.03.2026 - Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe C C/2026/1656 30.3.2026 MITTEILUNG DER KOMMISSION Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Landverkehr und multimodalen Verkehr (C/2026/1656) INHALTSVERZEICHNIS 1. Einführung 3 1.1. Allgemeiner...
- Answer to a written question - The misuse of capacity mechanisms by Member States - E-004811/2025(ASW)am 26/03/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 27.03.2026 - EN E-004811/2025 Answer given by Mr Jørgensen on behalf of the European Commission (27.3.2026) As the Honourable Member’s request refer to specific ongoing cases, it is the Commission's policy not to comment on...
- ST 7761 2026 ADD 1am 25/03/2026 um 00:00
Rat der Europäischen Union - COMPE, 26.03.2026 - in der Spalte für Fahrzeuge der Klasse N1 angegeben sind.“ c) In Anlage 3 wird die Tabelle wie folgt geändert: i) Der Eintrag für Nummer A19 wird ersetzt durch: „A19 Elektrische Betriebssicherheit (IF) Verordnung (EU) 2019/2144...
- ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 202/25/COL vom 10. Dezember 2025 über die Befreiung von der Verbrauchsabgabe auf Abfallverbrennung für Unternehmen, die dem EU-EHS unterliegen (Norwegen) [2026/740]am 25/03/2026 um 00:00
Europäische Kommission, 26.03.2026 - ...
- Angenommener Text - Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway - P10_TA(2026)0104 - Donnerstag, 26. März 2026 - Brüsselam 25/03/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 26.03.2026 - Europäisches Parlament 2024-2029 ANGENOMMENE TEXTE P10_TA(2026)0104 Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2026 zu den Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (2025/...
- POSITION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT adopted at first reading on 10 February 2026 with a view to the adoption of Regulation (EU) 2026/… of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EU) 2021/1119 as regards the setting of a Union intermediate climate target for 2040 - TC1-COD-2025-0524am 25/03/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 26.03.2026 - resilience of rural communities and food security through a sustainable and robust European agricultural sector; to ensure transition pathways based on best available cost-effective, safe and scalable technologies; and to set a greater focus on a just transition for...
- Geopolitical turmoil exposes Europe’s vulnerabilities and urgency to protect workersam 24/03/2026 um 00:00
IndustriAll European Trade Union, 25.03.2026 - Next At a European Economic and Social Committee debate on geopolitical instability, industriAll Europe warned that escalating global tensions are already hitting workers and supply chains. Unions are calling for urgent EU action to protect jobs while reshaping industrial policy...
- ST 6884 2026 INITam 23/03/2026 um 00:00
Rat der Europäischen Union - COMPE, 24.03.2026 - RFCS in order to simplify and further accelerate investments in steel research. Such an acceleration should reflect the sector’s needs. 2 Council Decision 2003/76/EC of 1 February 2003 establishing the measures necessary for the implementation of the...
- Reality check meeting with National Promotional Banks and State aid rules – ensuring access to finance to support the Clean Industrial Dealam 23/03/2026 um 00:00
DG for Competition, 24.03.2026 - DG Competition will hold on a “Reality Check” to identify good practices on the activities of National Promotional Banks and potential bottlenecks caused by State aid rules.
- Unleashing the Power of Nuclear: a Plan for Action – full reportam 22/03/2026 um 00:00
Foratom, 23.03.2026 - and the fact that, in line with the science, nuclear is a sustainable activity, the scope of the taxonomy should be amended as follows: • The European Competitiveness Fund and the Cohesion Fund must refer specifically to both nuclear and renewables (...
- Answer to a written question - Providing financial and regulatory incentives for nuclear energy in the EU - E-004561/2025(ASW)am 22/03/2026 um 00:00
Europäisches Parlament, 23.03.2026 - EN E-004561/2025 Answer given by Mr Jørgensen on behalf of the European Commission (23.3.2026) In line with Article 40 of the Euratom Treaty, the eighth Nuclear Illustrative Programme (PINC)1 provides an up-to-date,...