Im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 hat das Bundeskabinett einen erhöhten CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne ab 2021 beschlossen. Im Gegenzug sollen die Belastungen für Stromverbraucher und Fernpendler begrenzt werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze bezeichnet diese Beschlüsse als Zeichen, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengebracht werden können.
Andreas Scheuer kündigt eine Millionenförderung für den Schienengüterverkehr mittels eines Investitionsprogramms („Zukunft Schienengüterverkehr“) an. Über einen ÖPNV-Rettungsschirm auf Bundesebene wird immer noch diskutiert. Bisher hat nur ein Bundesland, Baden-Württemberg, einen Rettungsschirm für Bahnen und Busse beschlossen.
Auch die Frage nach Staatshilfen für die Automobilindustrie wird nach wie vor diskutiert. Dabei spricht sich der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gegen Kaufprämien und für Nachhaltigkeit aus. Auch Umweltverbände plädieren kontinuierlich für nachhaltige Mobilität. Darunter vor allem der BUND mit der Forderung nach nachhaltigen Investitionen im Bereich Mobilität.
Anstehende Termine am Mittwoch, 27. Mai (KW 22):
- Die Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) soll nach langer Verzögerung veröffentlicht werden.
- Der EU-Recovery-Plan soll veröffentlicht werden, um die europäische Wirtschaft grün und nachhaltig zu revitalisieren. Darin sind unter anderem Vorschläge für Pakete für den Bereiche Verkehr und den Bereich erneuerbare Energien enthalten.
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