Die Verkehrsbranche in Deutschland und im EU-Ausland leidet weiter massiv unter der Corona-Krise: Die Lufthansa beantragt Staatshilfen, die deutsche und französische Produktion von Elektro-Autos steht still. Lenk- und Ruhezeiten sowie Kabotage-Regeln werden aufgeweicht um die Versorgung mit Lebensmitteln und Medizin sicherzustellen.
Um die Auswirkungen der Krise auf die Wirtschaft abzufedern hat die Bundesregierung ein Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Mrd. Euro und ein Wirtschaftsplanstabilisierungsfonds in Höhe von 600 Mrd. Euro auf den Weg gebracht, die heute (25.03.) vom Bundestag beschlossen wurden. Bis Ende der Woche sollen beide Gesetze abgesegnet sein – auch der Bundesrat muss noch zustimmen. Außerdem stimmt der Bundestag diese Woche noch über ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen von COVID 19 im Zivil-, Insolvenz und Strafverfahrensrecht, das Insolvenzen vermeiden soll, ab.
Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung kommt von FDP und Linken: Während die FDP eine zu starke Abhängigkeit der Wirtschaft vom Staat fürchtet und fordert, dass jegliche Notmaßnahmen zeitlich begrenzt sein müssten, plädiert die Linke dafür dass nicht nur der Wirtschaft, sondern auch Rentnern, Minijobbern, Solo-Selbstständigen und Künstlern beispielsweise durch ein Verbot von Mietkündigungen und Stromsperren, geholfen werden solle.
Der BDI begrüßt die beschlossenen Maßnahmen und fordert weitere finanzielle Hilfen für Luftfahrt und Schienenverkehr, beispielsweise für den Unterhalt der Flughäfen und die Sicherung der Auftragslage. Umweltorganisationen wie bspw. Greenpeace ermahnen, die Regierungsmaßnahmen müssten für die Klimawende genutzt werden, beispielsweise durch die Aufrechterhaltung des ÖPNV und die Umwidmung von Straßen in Radwege. Der BUND fordert aus dem Rettungsfond einen Green New Deal anzustoßen.
Abseits der Corona-Maßnahmen billigte das Kabinett außerdem die Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes, um den Rechtsanspruch für Ladesäulen für Mieter und Eigentümer zu garantieren.