Vereinbarkeit von Konjunktur und Klimaschutz im Verkehrssektor (KW 20)
Mai 15, 2020

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier tauschte sich mit der Arbeitsgruppe für konjunkturbelebende Maßnahmen aus, die als Reaktion auf den Autogipfel eingerichtet wurde. Hier stand die Frage im Zentrum, wie die von der Corona-Krise besonders betroffene Automobilindustrie wieder in Schwung kommen könne. Bis Anfang Juni soll ein Konzept erarbeitet werden. Als Gegenstück zum Autogipfel plant die Bundesregierung für Ende Juni einen „Schienengipfel„. Konkrete Angaben zu weiteren Veranstaltungen blieben aus, da die Planungen noch nicht abgeschlossen sei.

Zu zukünftigen Konjunkturmaßnahmen forderte Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Verknüpfung von Konjunktur und Klimaschutz. Sie kündigte an, dass Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die Umsetzung des europäischen Green Deal als nachhaltige Wachstumsstrategie voranbringen wolle. Auch Agora (Energie & Verkehrswende) fordert eine Verknüpfung der Konjunkturmaßnahmen mit Klimaschutz und schlägt ein Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe vor.

Mit der ab Juli anstehenden EU-Ratspräsidentschaft soll nun auch die seit Monaten verzögerte Wasserstoffstrategie noch im Mai verabschiedet werden. Aktuell befindet sich diese noch in der Ressortabstimmung: Wirtschafts-, Umwelt- und Forschungsministerium streiten seit längerem darüber, welche Wasserstoff-Arten gefördert werden und wo sie eingesetzt werden sollen. Während es bisher noch zu keiner Einigung kam, stellt die SPD-Bundestagsfraktion diese Woche ihre eigene Wasserstoffstrategie vor. Dabei wurde hervorgehoben, dass Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gewonnen werden müsse („grüner Wasserstoff“).

Weiter Themen aus dem Newsletter u.a.:

  • Bundestag nimmt Entwurf zur achten Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung an (Zustimmung: CDU/CSU und SPD; Gegenstimmen: AfD; Enthaltung der übrigen Fraktionen)
  • Änderung des Bundesfernstraßengesetzes als gesetzliche Grundlage für das Lückenschließen im Radwegenetz geschlossen und die Verbesserung der Radverkehr-Infrastruktur
  • Ablehnung des Entschließungsantrags der Grünen zu der Beendigung der Erdgas-Lkw-Mautbefreiung, der Evaluierung der bisherigen Förderpolitik und der Ausweitung der Lkw-Maut.

 

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