Corona
Politik Ticker
Der Corona Ticker von Policylead informiert Entscheider:innen und Politikberater:innen über Maßnahmen und Positionen der Bundesregierung und des deutschen Bundestags. Auch Meldungen der Bundesministerien, der Parteien, des Robert-Koch-Instituts und der EU-Kommission werden angezeigt.
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News | Corona Ticker
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- Rechtssache C-166/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 1. März 2024 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 20. Dezember 2023 in der Rechtssache T-216/21, Ryanair und Malta Air/Kommission (Air France; Covid-19)am 02/05/2024 um 19:40
Europäische Kommission, in der Rechtssache T-216/21, Ryanair und Malta Air/Kommission (Air France; Covid-19)
- P9_TA(2023)0367 — Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 – alle Einzelpläne — Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2023 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2024 (11565/2023 – C9-0336/2023 – 202am 02/05/2024 um 19:40
Europäische Kommission, besteht, mehr Kenntnisse über die langfristigen Auswirkungen und Folgen von COVID-19 zu erlangen und entsprechend eine bessere Behandlung sicherzustellen, unter anderem durch die Finanzierung von translationaler Forschung, klinischen Studien und
- AfD fragt nach Open-House-Verfahren in der Pandemieam 02/05/2024 um 19:40
Deutscher Bundestag, Mit dem sogenannten Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzausrüstung während der Corona-Pandemie befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11194). Noch immer sei die Bundesregierung in zahlreiche Klagen oder Rechtsstreitigkeiten
- Rechtssache C-193/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. März 2024 von Air France-KLM und Société Air France gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 20. Dezember 2023 in der Rechtssache T-494/21, Ryanair und Malta Air/Kommissionam 02/05/2024 um 19:40
Europäische Kommission, April 2021 in der Sache SA.59913 (2021/N) – Frankreich – Covid-19 – Rekapitalisierung von Air France und der Holding Air France-KLM.
- Rechtssache C-167/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 1. März 2024 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 20. Dezember 2023 in der Rechtssache T-494/21, Ryanair und Malta Air/Kommission (Air France-KLM und Air France; Covid-19)am 02/05/2024 um 19:40
Europäische Kommission, T-494/21, Ryanair und Malta Air/Kommission (Air France-KLM und Air France; Covid-19)
- P9_TA(2023)0369 — Bericht 2022 über Montenegro — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Oktober 2023 zu dem Bericht 2022 der Kommission über Montenegro (2022/2202(INI))am 02/05/2024 um 19:40
Europäische Kommission, dem Titel „Unterstützung des westlichen Balkans bei der Bekämpfung von COVID-19 und beim Wiederaufbau nach der Pandemie“ (COM(2020)0315),
- P9_TA(2023)0364 — Einrichtung der Plattform Strategische Technologien für Europa (STEP) — Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 17. Oktober 2023 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) und zur Änderung der Richtam 02/05/2024 um 19:40
Europäische Kommission, sichergestellt werden. Hohe Inflation, Arbeitskräftemangel, Störungen der Lieferketten nach der COVID-19-Krise, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, steigende Zinssätze und Preissteigerungen bei Energie und Betriebsmitteln belasten ihre Wettbewerbsfähigkeit und haben
- P9_TA(2023)0375 — Europäische Eiweißstrategie — Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2023 Europäische Eiweißstrategie (2023/2015(INI))am 02/05/2024 um 19:40
Europäische Kommission, in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie und der russische Einmarsch in die Ukraine erhebliche Auswirkungen auf den Handel in Europa und weltweit gezeitigt und deutlich
- Rechtssache C-192/24 P: Rechtsmittel, eingelegt am 8. März 2024 von Air France-KLM und Société Air France gegen das Urteil des Gerichts (Achte erweiterte Kammer) vom 20. Dezember 2023 in der Rechtssache T-216/21, Ryanair und Malta Air/Kommissionam 02/05/2024 um 19:40
Europäische Kommission, 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57082 (2020/N) – Frankreich – Covid-19 – Befristeter Rahmen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Garantie und Gesellschafterdarlehen zugunsten von Air France in
- Rechtssache C-144/24: Klage, eingereicht am 23. Februar 2024 – Europäische Kommission/Ungarnam 02/05/2024 um 19:40
Europäische Kommission, für einen Übergangszeitraum – ursprünglich nur für den Zeitraum der COVID-19-Pandemie – erlassen worden seien, habe das ungarische Parlament parallel dazu auch das Gesetz über den Bergbau geändert und den
- Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Ratesam 02/05/2024 um 19:40
Europäische Kommission, der Union angepasst werden. Die entschlossene politische Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat sich bei der Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise infolge dieser Pandemie als äußerst wirksam erwiesen,
- Verordnung (EU) 2024/1264 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizitam 02/05/2024 um 19:40
Europäische Kommission, der Union angepasst werden. Die entschlossene politische Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat sich bei der Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der durch die Pandemie verursachten Krise als äußerst wirksam