Corona
Politik Ticker
Der Corona Ticker von Policylead informiert Entscheider:innen und Politikberater:innen über Maßnahmen und Positionen der Bundesregierung und des deutschen Bundestags. Auch Meldungen der Bundesministerien, der Parteien, des Robert-Koch-Instituts und der EU-Kommission werden angezeigt.
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News | Corona Ticker
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- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU zur Steigerung der Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der Union für Unternehmen und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/34/EGam 04/02/2023 um 08:12
Bundesrat, Drucksache 38/23- 9 -Als Folge der COVID-19-Krise veröffentlichte die Kommission außerdem das CMRP mitgezielten Änderungen an den Kapitalmärkten und der Bankenregulierung, mit demübergeordneten Ziel, dafür zu sorgen,...
- CELEX:32023R0195: Verordnung (EU) 2023/195 des Rates vom 30. Januar 2023 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2023 und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/110 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für 2022 im Mittelmeer und im Schwarzen Meeram 04/02/2023 um 08:12
Europäische Kommission, ...
- CELEX:52023XC0131(01): Mitteilung der Kommission Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen 2023/C 36/01am 04/02/2023 um 08:12
Europäische Kommission, Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig leistungsstarke elektronische Kommunikationsnetze für Menschen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen sind.
- CELEX:32023Y0201(01): Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 1. Dezember 2022 zu Anfälligkeiten des Gewerbeimmobiliensektors im Europäischen Wirtschaftsraum (ESRB/2022/9) 2023/C 39/01am 04/02/2023 um 08:12
Europäische Kommission, Darüber hinaus hat die COVID-19-Pandemie die Nachfrage nach flexibel mietbaren Büroflächen infolge der stärkeren Verbreitung mobiler und hybrider Arbeitsmodelle angekurbelt.
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Strukturen mit Mehrstimmrechtsaktien in Gesellschaften, die eine Zulassung ihrer Anteile zum Handel an einem KMU-Wachstumsmarkt beantragenam 04/02/2023 um 08:12
Bundesrat, Darüber hinaus veröffentlichte die Kommission in Reaktion auf die COVID-19-Krise dasMaßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte, das gezielte Änderungen an derKapitalmarkt- und Bankenregulierung umfasste, die allesamt dem...
- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzesam 04/02/2023 um 08:12
Bundesrat, Zur Auszahlung wird der in § 7 Ab-satz 7 verwendete Schlüssel vorgesehen, der das bisherige Antragsgeschehen der für den Aus-gleich coronabedingter finanzieller Nachteile weitgehend abbildet.
- Covid-19-Hospitalisierung bei Kindern Langzeitarbeitsloseram 04/02/2023 um 08:12
Deutscher Bundestag, Gesundheit/Antwort Eine Studie über ein erhöhtes Risiko für Kinder von Langzeitarbeitslosen für eine Krankenhauseinweisung mit Covid-19 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage.
- CELEX:52023SA0002(01): Sonderbericht 02/2023: „Anpassung der Vorschriften für die Kohäsionspolitik zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Mittel flexibler eingesetzt, doch Nutzung der Kohäsionspolitik als Instrument zur Krisenbewältigung muss überdacht werden“ 2023/C 41/05am 04/02/2023 um 08:12
Europäische Kommission, 3.2.2023 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 41/18 Sonderbericht 02/2023: „Anpassung der Vorschriften für die Kohäsionspolitik zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Mittel flexibler eingesetzt, doch Nutzung der...
- CELEX:32023H0203(01): Empfehlung des Rates vom 30. Januar 2023 für eine angemessene Mindestsicherung zur Gewährleistung einer aktiven Inklusion 2023/C 41/01am 04/02/2023 um 08:12
Europäische Kommission, Die Lehren aus der COVID-19-Krise haben außerdem gezeigt, wie wichtig angemessene, umfassende und widerstandsfähige Sozialschutzsysteme sind, die präventiv wirken und in der Lage sind, auf Schocks zu reagieren, um die wirtschaftliche...
- CELEX:52022AB0044: Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 2. Dezember 2022 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Marktkorrekturmechanismus zum Schutz der Bürger und der Wirtschaft vor übermäßig hohen Preisen (CON/2022/44) 2023/C 41/03am 04/02/2023 um 08:12
Europäische Kommission, September 2020 zu Vorschlägen für Verordnungen zur Änderung des Verbriefungsrahmens der Union als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie (ABl.
- OJ:JOC_2023_042_R_0001: Genehmigung staatlicher Beihilfen nach den Artikeln 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werdenText von Bedeutung für den EWR.am 04/02/2023 um 08:12
Europäische Kommission, Rechtsgrundlage Väljaspool Natura 2000 võrgustiku ala asuvate erametsaalade looduskaitseliste piirangute hüvitamise toetus Art der Beihilfe Regelung Ziel Umweltschutz Form der Beihilfe Zuschuss Haushaltsmittel Haushaltsmittel insgesamt: 11 000 000 EUR Beihilfehöchstintensität Laufzeit 15.12.2022 — 31....
- OJ:JOC_2023_041_R_0005: Sonderbericht 02/2023: „Anpassung der Vorschriften für die Kohäsionspolitik zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Mittel flexibler eingesetzt, doch Nutzung der Kohäsionspolitik als Instrument zur Krisenbewältigung muss überdacht werden“ 2023/C 41/05am 04/02/2023 um 08:12
Europäische Kommission, OJ:JOC_2023_041_R_0005: Sonderbericht 02/2023: „Anpassung der Vorschriften für die Kohäsionspolitik zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Mittel flexibler eingesetzt, doch Nutzung der Kohäsionspolitik als Instrument zur Krisenbewältigung muss überdacht werden“...
- CELEX:32023D0237: Durchführungsbeschluss (EU) 2023/237 der Kommission vom 1. Februar 2023 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit der Zollanmeldung von in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren nach den Artikeln 158, 162, 163, 166, 167, 170 bis 174, 201, 240, 250, 254 und 256 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 667) (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)am 04/02/2023 um 08:12
Europäische Kommission, ...
- CELEX:32023D0234: Durchführungsbeschluss (EU) 2023/234 der Kommission vom 1. Februar 2023 über die Gewährung einer von bestimmten Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates beantragten abweichenden Regelung für die Nutzung anderer Mittel als solcher der elektronischen Datenverarbeitung zum Austausch und zur Speicherung von Informationen für die Gestellungsmitteilung für in das Zollgebiet der Union verbrachte Waren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 662) (Nur der dänische, der deutsche, der englische, der estnische, der französische, der griechische, der kroatische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der rumänische, der schwedische, der slowakische, der slowenische, der spanische, der tschechische und der ungarische Text sind verbindlich)am 04/02/2023 um 08:12
Europäische Kommission, ...